Allgemeine Geschäftsbedingungen
port of art
Inhalt
1. Geltungsbereich
2. Leistungsbeschreibung
3. Anmeldung als Nutzer
4. Anmeldung als Künstler
5. Verkaufsvarianten, Vertragsschluss bei Käufen über den Marktplatz, Zahlungsziel
6. Informationspflichten des Künstlers, Widerrufsrecht der Käufer
7. Preise und Zahlungsbedingungen
8. Treuhänderische Abwicklung der über den Marktplatz geschlossenen Verträge, Empfangsermächtigung
9. Vertragslaufzeit
10. Nutzerinhalte, Verhaltenspflichten, Freistellung
11. Nutzungsrechte
12. Verfügbarkeit
13. Haftung
14. Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand
1. Geltungsbereich
1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Vertragsbeziehung zwischen dem Nutzer und port of art, Inhaberin Julia Brenner, Marienburgerstraße 6, 10405 Berlin (nachfolgend „port of art“ genannt) für die Nutzung des port of art - Onlinemarktplatzes (nachfolgend „Marktplatz“ genannt). Sie regeln insbesondere das Zustandekommen des Vertrages zwischen port of art und einem Nutzer sowie die jeweiligen Rechte und Pflichten.
1.2 Für die Geschäftsbeziehung zwischen port of art und dem Nutzer gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Registrierung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Nutzers erkennt port of art nicht an, es sei denn, port of art hat ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt.
1.3 port of art kann diese allgemeinen Geschäftsbedingungen nachträglich ändern. In einem solchen Fall wird port of art die geänderten Bedingungen mitteilen und die Änderungen deutlich hervorheben. Wenn der Nutzer mit diesen Änderungen nicht einverstanden ist, kann er innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widersprechen. Erfolgt in dieser Zeit kein Widerspruch, gelten die Änderungen als genehmigt. port of art wird auf das Widerspruchsrecht, die Bedeutung des Nutzerverhaltens und auf die resultierenden Rechtsfolgen in der Mitteilung besonders hinweisen. Für den Fall des Widerspruchs durch den Nutzer gilt der Vertrag unverändert weiter, allerdings behält sich port of art ausdrücklich das Recht zur ordentlichen Kündigung des Vertrages gemäß Ziffer 9 vor.
2. Leistungsbeschreibung
2.1 port of art bietet angemeldeten Nutzern über seinen Marktplatz die Möglichkeit, Kunstwerke, insbesondere Gemälde, Zeichnungen, Skizzen, Drucke, und Skulpturen und andere Objekte (nachfolgend „Kunstwerke“ genannt) anzubieten, zu verkaufen sowie zu erwerben. port of art stellt seinen Nutzern dabei verschiedene Verkaufsvarianten zur Verfügung, die ggf. gesonderte Anforderungen an die Eigenschaften des Künstlers stellen (vgl. hierzu Ziffer 2.2 und 2.3).
2.2 Als Künstler angemeldete Nutzer können auf dem Marktplatz selbst geschaffene Kunstwerke verkaufen. Künstler im Sinne dieser Bestimmungen und des port of art - Marktplatzes sind bildende Künstler, Illustratoren, Designer, Fotografen, Architekten und/oder Studierende der bildenden und angewandten Künste. Der Nachweis der Künstlereigenschaft erfolgt im Rahmen der Anmeldung.
2.3 port of art differenziert zudem zwischen verschiedenen Künstlergruppen (Studierende, Professionelle, trusted artists etc.), die unterschiedliche Rechte erhalten. Eine Übersicht kann unter http://www.port-of-art.com/de/informationen-für-käufer abgerufen werden. Trusted Artists sind Künstler, die port of art persönlich bekannt sind bzw. denen port of art aufgrund der in der Vergangenheit gezeigten Zuverlässigkeit in besonderem Maße vertraut. Trusted Artists können Werke eigenständig auf dem Marktplatz veröffentlichen und haben die Möglichkeit, Kunstwerke als Auktionen anzubieten. Andere Künstler bedürfen zum Angebot ihrer Kunstwerke jeweils der Freischaltung durch port of art. port of art behält sich das Recht vor, einen einmal zugeteilten Status zu einem späteren Zeitpunkt wieder zu entziehen.
2.4 port of art tritt grundsätzlich weder als Anbieter noch als Verkäufer oder Käufer von Kunstwerken auf und nimmt auch keine Angebote hierüber entgegen. Vertragsabschlüsse über auf dem Marktplatz angebotene Kunstwerke erfolgen ausschließlich zwischen den jeweiligen Nutzern. Eine Prüfung der angebotenen Inhalte nimmt port of art nicht vor. Auch eine Identitätsprüfung wird von port of art nur eingeschränkt vorgenommen. Die Nutzer haben die Identität anderer Nutzer daher selbst zu verifizieren.
2.5 port of art behält sich jedoch das Recht vor, als Käufer oder Verkäufer auf dem Marktplatz aufzutreten. In diesem Fall wird port of art aber auch ausdrücklich als Käufer oder Verkäufer genannt.
2.6 Beträgt der Bruttoverkaufspreis (einschließlich der Umsatzsteuer) eines Kunstwerkes EUR 100,00 oder mehr wirkt port of art zur Sicherung der jeweiligen Ansprüche von Käufern und Künstlern als Treuhänder an der Vertragsabwicklung mit (s. Ziffer 8).
3. Anmeldung als Nutzer
3.1 Die Nutzung des Marktplatzes als Künstler oder Käufer erfordert die Anmeldung als Nutzer. Die Anmeldung ist für den Nutzer kostenfrei. Die Anmeldung ist ausschließlich natürlichen, voll geschäftsfähigen Personen vorbehalten.
3.2 Zur Anmeldung bei port of art muss der Nutzer nach einem Klick auf den Menüpunkt „Anmelden“ auf der port of art - Webseite www.port-of-art.com die angegebenen Pflichtfelder vollständig und wahrheitsgemäß ausfüllen. Eingaben in dem Formular kann der Nutzer bis zum Abschicken des Formulars jederzeit korrigieren, ändern und löschen. Mit dem Klick auf das Feld „neues Benutzerkonto anlegen“ wird die Registrierung beantragt und das Formular abgeschickt. Anschließend erhält der Nutzer einen Bestätigungslink an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse. Mit der Aktivierung des Bestätigungslinks wird die Anmeldung abgeschlossen.
3.3 Bei unvollständigen oder nicht korrekten Daten behält sich port of art das Recht vor, die Anmeldung zu verweigern oder das entsprechende Nutzerkonto zu löschen. Der Nutzer kann jedoch ein neues Nutzerkonto unter vollständiger und korrekter Eingabe seiner Daten anlegen.
3.4 Vertrags- und Kommunikationssprache, Speicherung des Vertragstexts
3.4.1 Der Vertragsschluss sowie die Kommunikation mit port of art kann derzeit in deutscher oder englischer Sprache erfolgen.
3.4.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen muss der Nutzer im Rahmen der Anmeldung akzeptieren und kann sie hierbei einsehen. Sie werden ihm zudem im Rahmen des Anmeldeprozesses an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse gesendet. In ihrer jeweils aktuellen Fassung werden diese Bedingungen zudem jederzeit unter http://www.port-of-art.com/de/allgemeine-geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt.
4. Anmeldung als Künstler
4.1 Im Rahmen der Anmeldung hat der Nutzer anzugeben, ob er sich als Künstler oder Käufer anmelden möchte.
4.2 Um als Verkäufer auf dem Marktplatz auftreten zu können, muss der Nutzer als Künstler registriert sein. Die Anmeldung als Künstler setzt voraus, dass der Nutzer ein sogenannter Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist. Unternehmer im vorstehenden Sinne ist danach ein Künstler, der bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ist die Anmeldung als Künstler nicht gestattet. Verbraucher ist danach jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
5. Verkaufsvarianten, Vertragsschluss bei Käufen über den Marktplatz, Zahlungsziel
5.1 Ein Künstler kann derzeit zwischen verschiedene Verkaufsvarianten wählen.
5.2 Festpreisverkauf
5.2.1 Bei dem Festpreisverkauf wird das Kunstwerk zu einem festen Preis angeboten über dessen Höhe der Künstler entscheidet. Dem Nutzer, der dieses Kunstwerk kaufen möchte, werden vor Vertragsschluss der Kaufpreis und sämtliche weiteren Kosten dargestellt, die er zu tragen hat.
5.2.2 Durch das Freischalten des Kunstwerks auf dem Marktplatz gibt der Künstler ein bindendes Angebot über den Verkauf des Kunstwerkes ab. Allerdings steht dieses Angebot unter einem Widerrufsvorbehalt, der es dem Künstler ermöglicht, das Angebot vor Abgabe der Annahmeerklärung des Käufers zu widerrufen.
5.2.3 Bei Kunstwerken mit einem Verkaufspreis von mindestens EUR 100,00 (brutto) erfolgt durch Klick auf den Button „jetzt kaufen“ eine Weiterleitung zu dem Zahlungsdienstleister PayPal. Nach Eingabe der von PayPal abgefragten Daten nimmt der Käufer durch Aktivierung des Buttons „jetzt zahlen“ das Angebot des Künstlers zum Abschluss eines Kaufvertrages über das ausgewählte Kunstwerk zu den vom Künstler aufgeführten Bedingungen an. Der Verkaufspreis (einschließlich aller sonstigen Kosten) wird in diesem Fall vom Konto des Käufers abgebucht und an port of arts PayPal-Konto überwiesen, wo es treuhänderisch gem. Ziffer 8 verwaltet wird.
5.2.4 Bei Kunstwerken mit einem Verkaufspreis von unter EUR 100,00 (brutto) nimmt der Käufer durch Aktivierung des Buttons „jetzt kostenpflichtig bestellen“ das Angebot des Künstlers zum Abschluss eines Kaufvertrages über das ausgewählte Kunstwerk zu den vom Künstler aufgeführten Bedingungen an.
5.3 Auktion
Im Rahmen von Auktionen wird das Kunstwerk gegen das Höchstgebot zum Ablauf der Auktion verkauft. Auktionen dürfen jedoch nur solche Künstler einsetzen, die den Status „Trusted Artist“ erhalten haben. Der Künstler gibt mit Einstellung des Kunstwerks in eine Auktion ein verbindliches Angebot über den Verkauf zum Höchstgebot ab. Der Käufer erklärt mit der Abgabe eines Gebots die Annahme des Angebots unter der aufschiebenden Bedingung, dass er nach Ablauf der Auktion Höchstbietender ist. Das Gebot erlischt dementsprechend, wenn ein höheres Gebot abgegeben wird. Bei einer vorzeitigen Beendigung der Auktion kommt der Kaufvertrag mit dem Nutzer zustande, der zum Zeitpunkt der Beendigung das höchste Gebot abgegeben hatte. Dies gilt nicht und kein Vertrag ist geschlossen, wenn der Künstler aus wichtigem Grund berechtigt war, das die Auktion zu beenden. Dies ist insbesondere der Fall bei nicht vom Künstler zu vertretender Zerstörung, Beschädigung oder Diebstahl des Kunstwerkes. Ausdrücklich kein wichtiger Grund liegt vor, wenn der Künstler das Kunstwerk anderweitig verkauft, verschenkt oder auf andere Weise weitergegeben hat oder dies plant.
5.4 Zahlungsziel
5.4.1 Bei Verkaufspreisen ab EUR 100,00 (brutto) hat der Käufer im Rahmen von Festpreiskäufen den Kaufpreis zum Abschluss des Bestellprozesses auf das PayPal-Konto von port of art zu zahlen. Der Kaufpreis für im Rahmen von Auktionen gekaufte Kunstwerke ist innerhalb von drei Werktagen auf das PayPal-Konto von port of art zu zahlen. Eine Auszahlung an den Künstler erfolgt jeweils nur unter den Bedingungen der Ziffer 8.
5.4.2 Bei Verkaufspreisen unter EUR 100,00 (brutto) richtet sich die Zahlart (z.B. Vorkasse oder Zahlung Zug-um-Zug gegen Lieferung des Kunstwerkes) nach den Vereinbarungen zwischen Künstler und Käufer.
6. Informationspflichten des Künstlers, Widerrufsrecht der Käufer
6.1 Künstler haben als Unternehmer im Sinne der Ziffer 4.2 besondere gesetzliche Regelungen, insbesondere diejenigen des Fernabsatzsrechts zu beachten, wenn der Käufer Verbraucher ist. Ein Käufer ist Verbraucher, wenn die dem Künstler gegenüber erfolgende Vertragserklärung überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
6.2 Hierzu gehört insbesondere die Pflicht, den Verbraucher nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu informieren und ihm ggf. ein Widerrufsrecht einzuräumen sowie ihn hierüber zu belehren.
7. Preise und Zahlungsbedingungen
7.1 Für die Anmeldung als Nutzer des Marktplatzes erhebt port of art keine Gebühren. Von Käufern der Kunstwerke verlangt port of art ebenfalls keine Gebühren.
7.2 Der Verkauf von Kunstwerken ist für die Künstler kostenpflichtig.
7.2.1 port of art erhebt vom Künstler eine monatliche Grundgebühr für die Aktivierung eines Kunstwerkes zum Verkauf in Höhe von EUR 1,00/Monat.
7.2.2 Zusätzlich erhebt port of art eine vom Preis des Kunstwerks bzw. der Verkaufsvariante abhängige Gebühr. Diese beträgt:
- für Kunstwerke mit einem Verkaufspreis von EUR 21,00 – 50,00 und einer Freischaltung für vier Monate: EUR 4,00
- für Kunstwerke mit einem Verkaufspreis von EUR 51,00 – 99,00 und einer Freischaltung für sechs Monate: EUR 6,00
- für Kunstwerke mit einem Verkaufspreis ab EUR 100,00 und einer Freischaltung für acht Monate:
EUR 8,00 zzgl. 10% des Bruttoverkaufswertes
(d.h. Verkaufspreis inklusive Umsatzsteuer) bei einem Verkauf des Kunstwerkes
- für die Freischaltung einer Auktion und ggf. den Verkauf von Kunstwerken im Rahmen von Auktionen:
EUR 5,00 zzgl. 10% des Bruttoverkaufswerts (d.h. Verkaufspreis inklusive Umsatzsteuer) bei einem Verkauf des Kunstwerkes
7.3 Die vorstehenden Gebühren verstehen sich jeweils inklusive Umsatzsteuer.
7.4 Die Gebühren für die Aktivierung sind unmittelbar bei Aktivierung der Kunstwerke für den Verkauf auf das PayPal-Konto von port of art zu zahlen. Ansonsten werden die angefallenen Gebühren dem Künstler nach dem Verkauf des Kunstwerks in Rechnung gestellt. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang unter Verwendung der angegebenen Kontoverbindung auszugleichen. Für den Fall der Kaufabwicklung über das Treuhandmodell (vgl. Ziffer 8) behält port of art sich das Recht vor, die ihm zustehenden Gebühren von dem an den Künstler auszuschüttenden Betrag im Wege der Verrechnung abzuziehen.
7.5 Ein Aufrechnungsrecht steht dem Künstler nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten oder anerkannt sind. Er ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes nur dann befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen rechtlichen Verhältnis beruht.
8. Treuhänderische Abwicklung der über den Marktplatz geschlossenen Verträge, Empfangsermächtigung
8.1 Die Abwicklung der über den Marktplatz geschlossenen Verträge hat in den nachfolgenden Fällen über das Treuhandkonto von port of art bei PayPal zu erfolgen.
8.2 Bei Auktionen und Kaufverträgen über Kunstwerke mit einem Verkaufspreis ab EUR 100,00 (brutto) erfolgt die Abwicklung der Zahlungen über das Treuhandkonto von port of art. Der Künstler ermächtigt port of art zum Empfang der bei Vertragsschluss entstandenen Kaufpreis- und Nebenforderungen (insbesondere etwaige Versandkosten). Der Käufer soll die von ihm geschuldete Zahlung ausschließlich an port of art bewirken. Der Künstler ist zu einer eigenen Einziehung der Forderung nur berechtigt, wenn die treuhänderische Verwaltung fehlgeschlagen ist.
8.3 Nach Eingang der vollständigen Zahlung wird port of art beide Parteien hierüber unterrichten. Wenn nicht anders zwischen den Parteien vereinbart ist, hat der Künstler das Kunstwerk spätestens ab diesem Zeitpunkt innerhalb von 14 Kalendertagen an den Käufer zur Versendung aufzugeben oder zur Abholung durch diesen bereitzustellen und den Käufer über die Art der Übergabe zu informieren.
8.4 Der eingegangene Betrag wird (ggf. nach Abzug der fälligen Gebühren) von port of art an den Künstler ausbezahlt, wenn eine der nachfolgenden Bedingungen erfüllt ist:
- der Käufer hat den Erhalt des mangelfreien Kunstwerks bestätigt;
- seit dem Vertragsschluss sind mindestens 30 Kalendertage vergangen und der Käufer hat der Auszahlung bis zu diesem
Zeitpunkt nicht widersprochen;
- der Künstler hat den Zugang des Kunstwerks beim Käufer nachgewiesen und der Käufer hat keinen Widerspruch gegen
die Auszahlung erhoben;
- Käufer und Künstler stimmen beide der Auszahlung in Textform zu.
8.5 Eine Rückzahlung an den Käufer erfolgt, wenn eine der nachfolgenden Bedingungen erfüllt ist:
- der Käufer weist vor Auszahlung des Kaufpreises den Rücktritt vom Vertrag oder den Widerruf seiner Willenserklärung
den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend nach;
- der Künstler weist den rechtzeitigen Widerruf seines Angebots nach;
- der Käufer weist nach, dass das zugesendete Kunstwerk ein anderes als das Gekaufte ist oder das Kunstwerk mehr
als nur unerhebliche Mängel aufweist oder zerstört ist, ohne dass dies vom Käufer zu vertreten wäre;
- Käufer und Künstler stimmen beide der Rückzahlung in Textform zu.
9. Vertragslaufzeit
9.1 Der Nutzer kann das Vertragsverhältnis jederzeit ohne Angabe von Gründen schriftlich, per E-Mail oder durch Klick auf „Nutzerkonto deaktivieren“ in seinem Nutzerkonto beenden. Hat der Nutzer ihn rechtlich noch bindende Erklärungen abgegeben (z.B. Angebote im Rahmen von Auktionen), bleibt das Nutzerkonto bis zum Ablauf der Bindungswirkung noch aktiv und der Vertrag bis dahin bestehen.
9.2 port of art kann die Mitgliedschaft jederzeit ordentlich mit einer Frist von 14 Tagen kündigen. Hat der Nutzer vor Zugang der Kündigungserklärungen Kunstwerke auf dem Marktplatz eingestellt oder rechtlich verbindliche Erklärungen auf dem Marktplatz abgegeben, bleiben diese von der Kündigung unberührt. Im Falle einer außerordentlichen Kündigung ist port of art zur sofortigen Löschung berechtigt
9.3 Das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für port of art insbesondere vor, wenn der Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen nicht nur unerheblich oder mehrfach verstößt, insbesondere wenn der Nutzer gegen die Verhaltenspflichten in Ziffer 10 verstößt oder wahrheitswidrige Angaben über seine Person macht.
9.4 Mit erfolgter Kündigung werden das Nutzerkonto und die Inhalte des Nutzers deaktiviert. Auf Antrag des Nutzers in Textform an port of art wird eine vollständige, unwiederbringliche Löschung des Nutzerkontos vorgenommen.
10. Nutzerinhalte, Verhaltenspflichten, Freistellung
10.1 port of art übernimmt keine Verantwortung für die von den Nutzern bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen. port of art gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können.
10.2 Es ist dem Nutzer insbesondere untersagt,
- Inhalte einzustellen, ohne über die hierfür erforderlichen Recht zu verfügen.
- gesetzlich (z. B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Design- oder Gebrauchsmusterrecht) geschützte
Inhalte einzustellen oder gesetzlich geschützte Waren oder Dienstleistungen zu bewerben, anzubieten
oder zu vertreiben, ohne dazu berechtigt zu sein;
- rassistische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Inhalte einzustellen,
- pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Inhalte einzustellen oder pornografische oder gegen
Jugendschutzgesetze verstoßende Inhalte zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben,
- andere Nutzer unzumutbar (insbesondere durch Spam) zu belästigen,
- wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen oder zu fördern, einschließlich progressiver Nutzerwerbung (wie Ketten-,
Schneeball- oder Pyramidensysteme);
- Handlungen auszuüben, die geeignet sind, die Funktionalität der von port of art genutzten Infrastruktur zu
beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten.
10.3 Bei Verletzung der vorstehenden Regeln oder sonstigem rechtswidrigen Handeln ist port of art nach eigenem Ermessen berechtigt, den Nutzer zeitweise oder vollständig auszuschließen und, soweit erforderlich, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um die Verletzung abzustellen. port of art ist in solchen Fällen insbesondere berechtigt, Inhalte ohne Vorankündigung zu entfernen. Des Weiteren hat der Nutzer port of art sowie deren jeweilige Inhaber von jeglichen Ansprüchen (einschließlich angemessener Rechtsanwaltskosten) freizustellen und schadlos zu halten sowie dagegen zu verteidigen, die Dritte wegen der vermeintlichen Verletzung dieser Bestimmungen oder ihrer Rechte geltend machen.
11. Nutzungsrechte
11.1 Als Künstler angemeldete Nutzer räumen port of art zum Zwecke der Verkaufsförderung das nicht-ausschließliche, zeitlich und örtlich unbeschränkte, unentgeltliche und unterlizenzierbare Recht ein, die Bilder der von den Künstlern auf dem Marktplatz zum Verkauf angebotenen Kunstwerke im Rahmen des Marktplatzes sowie zum Zwecke der Verkaufsförderung auch außerhalb öffentlich zugänglich zu machen, zu vervielfältigen und zu verbreiten sowie mit anderen Werken zu verbinden. Das schließt insbesondere das Recht ein, die Bilder in anderen Internetseiten oder -Medien zum Zwecke der Werbung für port of art einzustellen.
11.2 port of art wird sich bemühen, die Werke nur mit namentlicher Bezeichnung des Künstlers zu nutzen. Die Künstler verzichtet jedoch auf seinen Anspruch, im Rahmen der Verkaufsfördermaßnahmen von port of art als Urheber der Bilder bezeichnet zu werden.
11.3 Die Künstler können der Nutzung von Bildern ihrer Kunstwerke für die Nutzung außerhalb des Marktplatzes bei der Registrierung oder zu einem späteren Zeitpunkt in Textform für die Zukunft widersprechen. Nach der Löschung des Nutzerkontos nach Ziffer 9.4 wird port of art keine weitere öffentliche Zugänglichmachung mehr vornehmen.
12. Verfügbarkeit
port of art ist bemüht, allen Nutzern den Zugang zum Marktplatz 24 Stunden täglich und 7 Tage pro Woche zur Verfügung zu stellen. Vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund der üblichen Wartungsarbeiten, systemimmanenten Störungen des Internet bei fremden Providern oder bei fremden Netzbetreibern sowie im Falle höherer Gewalt sind allerdings möglich. Der Nutzer hat deshalb keinen Anspruch auf eine jederzeitige, ununterbrochene Zugänglichkeit des Marktplatzes. Es wird keine bestimmte Verfügbarkeit geschuldet.
13. Haftung
13.1 port of art haftet uneingeschränkt nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen für Schäden des Nutzers, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von port of art oder seiner Erfüllungsgehilfen verursacht worden sind sowie für Personenschäden und Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz.
13.2 Im Übrigen ist die Haftung von port of art für Schadensersatzansprüche - gleich aus welchem Rechtsgrund - nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen beschränkt, soweit sich nicht aus einer von port of art übernommenen Garantie etwas anderes ergibt:
13.2.1 Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet port of art nur, soweit sie auf der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) beruhen. Kardinalpflichten sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Nutzer vertrauen durfte. Soweit port of art hiernach für einfache Fahrlässigkeit haftet, ist die Haftung von port of art auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt.
13.2.2 Die Haftung von port of art für den leicht fahrlässig verursachten Verlust von Daten und/oder Programmen ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und den Umständen nach angemessener Datensicherung durch den Nutzer angefallen wäre.
13.2.3 Für leicht fahrlässig verursachte Verzögerungsschäden ist die Haftung von port of art ebenfalls auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt.
13.3 Die Bestimmungen der vorstehenden Absatzes gelten entsprechend auch für eine Begrenzung der Ersatzpflicht für vergebliche Aufwendungen (§ 284 BGB).
13.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten von Erfüllungsgehilfen von port of art.
14. Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand
14.1 Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
14.2 Erfüllungsort ist der Sitz von port of art.
14.3 Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von port of art. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.